G20 - Hamburg

Von Rezepten über das (Weltraum-) Wetter und Fernsehtipps bis zur NSA.
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Oldviking
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Oldviking »

Sandra78 hat geschrieben:Du wirst lachen, das nehm ich mir tatsächlich. Hab grad Urlaub..
Ich auch, aber da weiß ich viel bessere Beschäftigungen, z.B. am Strand liegen und die Sonne genießen.
Zumal G20 Geschichte ist.
Man kann sich darüber natürlich das ganze Leben mit beschäftigen. :sleep:
Sandra78
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Oldviking hat geschrieben:am Strand liegen und die Sonne genießen.
Auch am Strand kann man tippen ;) wobei Du mich dort sicher nicht finden wirst, Sand im Getriebe ist nicht so meins :lol:
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Oldviking
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Oldviking »

Sandra78 hat geschrieben: Auch am Strand kann man tippen
Mit Sicherheit nicht, da ich kein Smombie bin.
Ich tippe höchstens ob der nächste Tag wohl auch so schön wird.
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von NoG »

G20 ist keineswegs schon Geschichte! Wenn Dir morgen einer ins Auto reinfaehrt und abhaut - sagst Du dann uebermorgen auch "das ist ja schon Geschichte"?

Der Bild-Link... tja, was soll ich sagen... den Gedanken hatte ich ja auch schon...

Und das Konzert... Ich tippe mal, dass da die kostenlose Unterbringung in privatwirtschaftlichen Hotels das zentrale Problem war. Ich glaube kaum, dass Bestechung durch die Regierung eines anderen Bundeslandes befuerchtet wird. In letzter Konsequenz finde ich das Verbot sogar gut. Einfach, weil es konsequent mit bestehenden Gesetzen umgeht. Was ich mich da eben noch so am Rande gefragt habe - 20.000 eingesetzte Polizisten und 2.000 Plaetze in der Elbphilharmonie, wie passt das denn zusammen? Ich habe nirgends etwas von einem Losverfahren gelesen... :denk: :denk:
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klausi1944
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von klausi1944 »

NoG hat geschrieben: Und das Konzert... Ich tippe mal, dass da die kostenlose Unterbringung in privatwirtschaftlichen Hotels das zentrale Problem war. Ich glaube kaum, dass Bestechung durch die Regierung eines anderen Bundeslandes befuerchtet wird. In letzter Konsequenz finde ich das Verbot sogar gut. Einfach, weil es konsequent mit bestehenden Gesetzen umgeht. Was ich mich da eben noch so am Rande gefragt habe - 20.000 eingesetzte Polizisten und 2.000 Plaetze in der Elbphilharmonie, wie passt das denn zusammen? Ich habe nirgends etwas von einem Losverfahren gelesen... :denk: :denk:
Da hast du nun auch wieder recht.
Heute habe ich in der Chemnitzer Morgenpost gelesen (den Artikel habe ich nicht im Net gefunden :denk: ), dass die Polizei aus Rheinland-Pfalz,
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenfalls nicht nach Hamburg durften.
In Sachsen gab es für jeden eingesetzten Polizisten 500 € Prämie und einen Tag Sonderurlaub.
Redet einer schlecht von dir - sei´s ihm erlaubt,
doch du, du lebe so, dass keiner es ihm glaubt. (Volksgut)
Sandra78
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Wahrscheinlich warn nur die in der elbphilharmonie die keine Übernachtung brauchten. Also die Hamburger Polizisten und Stadtrand. Wäre logisch.
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LateLance
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von LateLance »

500€ und ein Tag Urlaub. Gar nicht schlecht für einen Trip nach HH :pfeif:
Sandra78
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Erstes Urteil:

http://www.mopo.de/hamburg/hammer-urtei ... s-28237036" onclick="window.open(this.href);return false;

:o
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takko
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von takko »

Richtig so, dass ist ein angemessenes Strafmaß und setzt ein deutliches Signal an diejenigen die gleiches Gedankengut vertreten! Darüber hinaus müsste der Verklagte auch noch Straßendienst machen, Fußwegereinigung, Gullys reinigen, Kaugummis von Gehwegen entfernen, alten Leuten über die Straße helfen usw., damit er wenigstens die Vollpension im Knast abarbeiten kann!
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Hier noch das Video der Moporeporterin:

https://youtu.be/EeGwbcJECDU" onclick="window.open(this.href);return false;
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von NoG »

Wenn sogar deutlich ueber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen wird, dann riecht das fuer mich schon sehr nach "Exempel statuieren".
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Sandra78
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Er beruft sich ja auf die im Frühjahr verschärfte Gesetzeslage bei Angriffe auf Polizisten.

Weiß jemand wie das Gesetz aussieht? Ich hab da ehrlich gesagt, null Kenntnis von wo bis wo da das Strafmaß liegen kann?
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Konto 73 gelöscht »

Ein neuer § 114 StGB stellt "tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte" unter Strafe. Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten werden nach dem neuen § 115 StGB gleichermaßen geschützt.

Strafgesetzbuch (StGB) § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

Strafgesetzbuch (StGB) § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__114.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__115.html
Sandra78
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Super danke Jörg :top:

Und dann kommt noch schwerer Landfriedensbruch dazu, da eine Flasche die eingesetzt wird als Waffe gilt. Paragraph 125a desselben gesetztes.

Strafmaß 6 Monate - 10 Jahre

Man kann so ungefähr einschätzen wie der Richter dann zu seinem Strafmaß kam.

Das einzige wo ich Bauchweh hab, ist das Verhältnis zu anderen Strafmaßen wenn z.b jemand einen anderen Krankenhausreif prügelt und ggf die Person sogar stirbt oder irreparable Schäden hat. Die bekommen teilweise auch bloß ein oder zwei Jahre mehr. Irgendwie passt dann das Verhältnis nicht. Wenn das was der Holländer gemacht hat richtig gewertet wurde dann müssten Leute die ich eben beschrieben haben deutlich mehr bekommen.

Wobei ein Richter glaub ich diesen Vergleich nicht betrachten darf. Als Bürger macht man das dann aber und empfindet das ein oder andere im Vergleich als zu hart oder zu lasch.
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von NoG »

Ja, genau, Sandra! Und dass es uns beiden so geht, muss ja nicht unbedingt bedeuten, dass unser Rechtsempfinden kaputt ist. Vielleicht sind die Gesetze da ja auch ein wenig fehlerhaft.

Wobei ich das Argument der aktuellen Strafverschaerfung im Hinblick auf das gegenueber dem von der Staatsanwaltschaft beantragten deutlich hoeheren Strafmass nicht gelten lassen kann. Ich denke, die Novellierung war der Staatsanwaltschaft durchaus auch bekannt.
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Kann man drüber streiten. Ein Richter ist unabhängig der muss sich nicht an die Vorgabe der Staatsanwaltschaft halten. Geht ja andersrum genauso wie oft fordern die Staatsanwälte mehr und dann gibts vom Richter deutlich weniger. Sowas gabs in der Vergangenheit öfters schonmal.

Und es ist vllt gar nicht so falsch wenn mal hart durchgegriffen wird, heutzutage scheint Gewalt ja immer mehr normal zu werden und viele Täter lachen drüber. Allerdings würde ich mir das generell wünschen und nicht nur wenn der Staat oder die Polizei betroffen ist. Immer unter der Voraussetzung das der Täter auch schuldig ist.

Aber es bleibt dennoch meine Bauchweh, da es an der Verhältnismässigkeit ggü anderen Straftaten mangelt. Entweder ist das Urteil hier zu hoch, oder andere Urteile bei anderen Körperverletzungen etc sind zu niedrig. Kann man drehen wie man will.

Das zweite Urteil gegen einen Polen ist auch gefallen. Der hat 6 Monate bekommen, allerdings hat man ihm kein handeln nachweisen können sondern der hat gar nichts gemacht, man vermutet lediglich das er was machen wollte da er entsprechende Utensilien im Rucksack bei einer Kontrolle hatte.
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Und der besagte Richter ist sicher seiner Maxime treu geblieben ohne irgendwelche Forderungen nach besonderer Härte nachzugeben. Er galt auch vorher schon als eher strenger harter Richter.
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von NoG »

Nunja, so ist ja aber eigentlich das Konzept - die Staatsanwaltschaft fordert hoch und die Verteidigung niedrig.

"Urteile bei anderen Koerperverletzungen" vermittelt da meiner Ansicht nach auch ein etwas falsches Bild. Der Polizist "verspuerte kurz einen Schmerz" (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... er-prozess). Inwieweit das eine "gefaehrliche Koerperverletzung" darstellt, mag sich dem Richter erschliessen, mir nicht.

Das zweite Urteil wurde uebrigens - anders als das erste - zur Bewaehrung ausgesetzt, was ja schon ein deutlicher Unterschied ist. Wobei ich auch da die Verurteilung durchaus kritisch sehe. "Wir sind uns aber wirklich ganz, ganz sicher, dass er ein Verbrechen begehen wollte" korreliert auch nicht wirklich mit meinem Rechtsempfinden. An anderer Stelle heisst es doch so gerne "Jaaaa... Sie fuehlen sich bedroht... aber solange nichts passiert ist, koennen wir leider nichts fuer Sie tun..."
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Elch
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Elch »

Auf Heise / Telepolis gibt es auch einen Artikel dazu, der Artikel versucht zwei G-20-Gegner geradezu als Unschuldengel darzustellen. Dort erdet aber ein Forist diese Persilwaschungen:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Ko ... 1540/show/" onclick="window.open(this.href);return false;
Bester Spruch daraus im Kurzitat:
Notiz für gewalttätige Pseudo-Linke Spinner: nicht 2 Bierflaschen nacheinander werfen.
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Re: G20 - Hamburg

Beitrag von Sandra78 »

Was für ein bescheuerter Kommentar. (Der aus dem Link) Den kann ich schon allein aufgrund der Wortwahl nicht ernst nehmen.

Aber jedem das seine.....
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