Brexit

[Konto 73 gelöscht]

"Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern
Streng genommen ist das EU-Votum nicht bindend. Und die meisten Abgeordneten sind gegen den Ausstieg. Ist es denkbar, dass sie sich gegen den Volkswillen stellen?
Was am Donnerstag noch undenkbar war, scheint in einem Land, das nach seinem Unabhängigkeitsrausch mit einem milden Kater erwacht, auf einmal möglich. Am Ende geht es um die Frage, was demokratisch ist. Denjenigen, die für den Brexit warben, ging es um die Souveränität des britischen Parlaments, die vermeintlich von der EU erdrückt werde. Aber wäre es möglich, dass das souveräne britische Parlament beschließt, gegen den Volkswillen zu stimmen und den Brexit abzusagen?
Tatsächlich ist das Referendum rechtlich nicht bindend. Anders als bei vorangegangen Volksbefragungen, bei denen das entsprechende Gesetz regelte, dass das Ergebnis auch umgesetzt werden müsse, hat Camerons Regierung eine entsprechende Regelung nicht in das Gesetz für das EU-Referendum geschrieben. Rechtlich gesprochen war das, was am Donnerstag stattfand, nichts anderes als "eine glorifizierte Meinungsumfrage"."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... t-verbleib

[Sandra78]

Weiß nicht, theoretisch geht das aber ich denke nicht das die das Gesicht verlieren wollen.

Was ich mir vorstellen könnte ist, dass sie erneut über das was am Ende ausgehandelt wurde, also wenn es konkret wird erneut abstimmen lassen. Dann könnten sie mit nem, blauen Auge davon kommen wenn sich dann das voll dagegen stellt und doch nicht raus gehen. Gabs sowas ähnliches nicht mal in Irland?

[Morgaine]

"Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern (...) Tatsächlich ist das Referendum rechtlich nicht bindend.

Ich stehe den Medien jeder Art sehr skeptisch gegenüber. Allerdings besticht die "Zeit" immer wieder durch meist gründlich recherchierte, sachliche Artikel. Bloß - wieso jetzt erst? Oder war "dem Volk" von Anfang an bekannt, dass es sich möglicherweise um eine reine Scharade handelt ?

"Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern (...) Anders als bei vorangegangen Volksbefragungen, bei denen das entsprechende Gesetz regelte, dass das Ergebnis auch umgesetzt werden müsse, hat Camerons Regierung eine entsprechende Regelung nicht in das Gesetz für das EU-Referendum geschrieben.
[url]http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... bleib/[url]

Das klingt, als ob er das vor dem Start des Referendumg hätte machen können...sollen...
"Vergessen"? Absicht? Hmmm.....


Fragen über Fragen...

[Sandra78]

Morgaine dann haste aber nicht aufgepasst, unsere Medien haben das eigentlich von Anfang an gesagt, zumindest wusste ich das das es nicht rechtlich bindend ist, allerdings geht man gleichzeitog davon aus dass die Regierung sich jetzt nicht gegen's volk stellen kann. Man wird sehen was kommt.

Allerdings hab ich Cameron eh nicht verstanden, der hätte wenigstens so intelligent sein können das an Bedingungen zu stellen. Z.b mindestens Wahlbeteiligung von 75 % und das Ergebnis muss eindeutig sein, z.b es ist nur bindend wenn 60% für oder gegen etwas stimmen.

So hätte ich es zumindest gemacht, denn bei so einer wichtigen folgenschweren Entscheidung sollte es nicht von 2 oder 3 % Unterschied entschieden werden. Da hätte ich Bauchschmerzen mit.

Gibt glaub ich auch ne online Petition die in meine gleiche Kerbe schlägt hat glaub ich derzeit schon 2 Mio Unterschriften

[Sandra78]

Mal nen Beispiel vom 13.6, so ähnlich stand es vorher fast überall in D
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/thementag ... t-100.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Zitat:
Das Referendum an sich ist rechtlich nicht bindend - es gilt aber als sicher, dass das britische Parlament den Willen der Bürger in die entsprechende Rechtssprechung umsetzen wird.

[NoG]

Zwei Millionen Unterschriften (die lange nicht alle aus UK sind) ist angesichts der Stimmen gegen den Brexit bei der Abstimmung doch nichts!

Sollten die sich da jetzt wirklich auf irgendwelche Spielchen zurueckziehen, dann koennen sie auch gleich das Bapperl "Demokratie" abknibbeln. Ok, wirklich wundern wuerd's mich auch nicht, aber das wuerde so einigen erst richtig Aufschwung geben.

[Sandra78]

Was ich mir vorstellen könnte ist, dass sie erneut über das was am Ende ausgehandelt wurde, also wenn es konkret wird erneut abstimmen lassen. Dann könnten sie mit nem, blauen Auge davon kommen wenn sich dann das voll dagegen stellt und doch nicht raus gehen. Gabs sowas ähnliches nicht mal in Irland?

Jo eben, daher könnt ich mir ja nur das was ich oben bereits mal schrieb vorstellen. So könnte man sagen, seht hier, das sind die Bedingungen. Stimmt nochmal ab, ala nimmt ihr diese Bedingungen für den Austritt an oder nicht und wir bleiben doch drin...

[NoG]

Mal davon ab, dass ich nicht finde, dass das wirklich etwas anderes waere - das gibt das Prozedere doch gar nicht her. Wenn GB offiziell sagt "wir wollen nach §50 raus", dann ist der Drops gelutscht.

[Konto 73 gelöscht]

Seit Mai ist eine offizielle Petition online, die aber nicht vom Parlament diskutiert wurde. Die nötigen 100.000 Unterstützer, die sie braucht, damit Abgeordnete eine Debatte in Betracht ziehen müssen, knackt die Forderung nun in kürzester Zeit wieder und wieder. Bis heute haben > 3 Millionen Menschen unterschrieben. Möglicherweise wird sich das Parlament nun mit der Petition auseinandersetzen.
Die Forderung der Petition: Ein neues EU-Referendum, wenn die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt oder weniger als 60 Prozent der Briten für oder gegen den Brexit stimmen. Die Wahlbeteiligung am Donnerstag lag bei 72% der registrierten Wähler und die Zustimmung für den Brexit bei < 60%. Demnach wären die Bedingungen für ein neues Referendum erfüllt.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... referendum

[AlfaMS]

Ich persönlich fände es gut, wenn es zu solch einem verbindlichen Votum käme; die Katerstimmung auf der Insel ist derzeit spürbar. Und selbst wenn nicht: Der Wähler hat letztendlich die Suppe auszulöffeln, egal wie versalzen sie auch sein mag. Schade um den Traum von Europa..

[Konto 73 gelöscht]

Noch ist nicht aller Tage Abend.

"... Doch die Entscheidung liegt bei den Briten. Wenn sie Artikel 50 nicht auslösen, kann die EU sie nicht hinauswerfen.
Abstimmung über neuen Vertrag mit der EU
Zudem gäbe es möglicherweise noch weitere Auswege. Die schottische Regierungschefin Sturgeon sagte am Sonntag der BBC, dass eventuell eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt notwendig sei. Und "natürlich" würde sie die Abgeordneten auffordern, diese Zustimmung zu verweigern.
Möglicherweise kommt ein erneutes Referendum auch auf anderem Wege zustande. Nach dem Auslösen von Artikel 50 muss Großbritannien mit der EU über den Austritt verhandeln, wäre in dieser Zeit aber noch Mitglied der EU. Das Abkommen, das am Ende herauskommt, könnte man dann zum Gegenstand einer erneuten Volksabstimmung machen. Über diese Hintertür wird nach Angaben der BBC in Westminister bereits geredet: "It's not over until it's over.""
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 99853.html

[AlfaMS]

Ein persönlicher Beitrag hierzu noch von mir: Eine gute Bekannte, gebürtig aus England und seit über dreißig Jahren in Münster verheiratet arbeitet an der hiesigen Universität. Sie würde sich, wenn sie sich nicht für eine doppelte Bürgerschaft entscheidet zukünftig regelmäßig um eine Arbeitserlaubnis bemühen müssen; Meldeangelegenheiten kommen noch hinzu..

[Sandra78]

Was ich derzeit am interessantesten finde, ist wirklich ob sich Schottland nun abspaltet und unabhängig wird, 2014 hatten sie ja noch dagegen gestimmt. Und das kann durchaus sein, Schottland hat sehr viel Landwirtschaft im Gegensatz zu England, welche ja von der EU gefördert wird. Das wollen die sicherlich nicht aufs Spiel setzen. Und die Steuereinnahmen aus ihren Ölförderungen und das sind nicht wenig flossen bisher ins vereinte Königreich und nicht nur nach Schottland. Das würde sich nach einer Abspaltung von Großbritannien auch ändern, sprich das wären Einnahmen die der Rest vom Großbritannien nicht mehr hätte.

Und Nordirland könnte sich ja Irland anschließen und wären dann auch raus.

Ich würd ja lachen wenn das passiert, ich kann mir nicht vorstellen das das die brexit Befürworter wollten.

[NoG]

So ein "Brexit-Schock", der dann dazu fuehrte, dass man "die EU buergernaeher machen" muesse, verfliegt schon verdammt schnell...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/f ... ifizierung" onclick="window.open(this.href);return false;

[Konto 73 gelöscht]

"Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Das hat laut Deutscher Presse-Agentur der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs gesagt."

Zwei bezeichnende Zitate von Jean-Claude Juncker, die seine wahre Gesinnung offenbaren:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Der Mann weiß was er sagt, auch wenn er sich gerade im Suff outet.

[NoG]

Nur als Nachtrag, weil ja teilweise gerne mit Zitaten "gespielt" wird:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 61509.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Ist schon ein ganz spezieller Spezl, der JC...

[rajo]

in der Tat ein ganz spezieller:
"Scheckkartenfälscher aus Luxemburg"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... 00444.html" onclick="window.open(this.href);return false;

jetzt gib Engel Gabriel langsam mal gas - viel zu spät nach meinen Beobachtungen -


Rajo

[NoG]

Mein Vertrauen in Siechma ist eher begrenzt...

[JR67]

Ist es wirklich unser aller Ernst, dass solche "Politiker" über die (unsere) Zukunft entscheiden?
http://www.focus.de/politik/videos/brex ... 87925.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Ich wundere mich schon des Längerem über nichts mehr
Es wäre mittlerweile wirklich besser, wenn man den 'Moloch EU- Kommission "ein wenig" stutzt ... seit einiger Zeit (1992) läuft so einiges aus dem Ruder ....

Jens

[NoG]

Das ist zweifellos das mit Abstand groesste Problem der ganzen EU-Konstruktion: dass ausgerechnet die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission in viel zu vielen Faellen die oberste Entscheidungsgewalt hat.